Betriebliches Eingliederungsmanagement kann auch die private Lebensführung des Arbeitnehmers umfassen

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 03.06.2013, Az.: 21 Sa 1456/12

RechtDer Kläger, der seit 1991 bei der Beklagten tätig ist, war in den Jahren 2008 bis 2011 innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen krank. In drei Fällen beruhte die Arbeitsunfähigkeit auf Arbeitsunfällen.

Der Kläger wurde insgesamt dreimal arbeitsmedizinisch untersucht. Eine im Januar 2010 durchgeführte arbeitsmedizinische Untersuchung des TÜV kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger weiterhin im Schichtbetrieb als Maschinenführer vollschichtig eingesetzt werden könne. Es hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass die gehäuften krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz stehen könnten. Es ergebe sich aus medizinischer Sicht kein sicherer Anhalt dafür, dass künftig weitere krankheitsbedingte längere Fehlzeiten auftreten werden.

Nachdem der Kläger im Verlauf der Jahre 2010 und 2011 allerdings wieder erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufwies, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristgerecht. Die Kündigungsschutzklage hatte Erfolg. Nach Auffassung des LAG durfte die Beklagte nicht davon absehen, mit dem Kläger ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen. Ein betriebliches Eingliederungsmanagement sei nicht deshalb entbehrlich, weil arbeitsmedizinische Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass die gehäuften krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Vergangenheit nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsplatz stehen können oder dass gegen die Beschäftigung des Arbeitnehmers keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Gegenstand eines betrieblichen Eingliederungsmanagements sei nämlich nicht nur die Erörterung gesundheitlicher Risiken am Arbeitsplatz. Vielmehr könne in dessen Rahmen auch die private Lebensführung des Arbeitnehmers in den Blick genommen werden, um seine Krankheitsanfälligkeit zu vermindern. Dem Einwand der Beklagten, das betriebliche Eingliederungsmanagement beziehe sich ausweislich seiner Bezeichnung nur auf betriebliche Maßnahmen, folgte das LAG nicht.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement diene dem Zweck, die Ursachen der bisherigen Ausfallzeiten zu ermitteln und Möglichkeiten aufzuzeigen, diese zu verringern. Diese könnten auch im privaten Bereich des Arbeitnehmers liegen.

Gegen das Urteil ist Revision beim BAG eingelegt worden.

Das Urteil ist hier abrufbar

Kommentare unterstützt durch Disqus